Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der TableWise GmbH, Königstuhlstraße 10, 65193 Wiesbaden, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRB 34390 (nachfolgend „Anbieter"), und den Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service- Anwendung „Ammo Ledger" (nachfolgend „Software" oder „Dienst").

Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausdrücklich vorgesehen; die gesetzlichen Verbraucherschutzrechte, insbesondere das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nach §§ 312g, 355 BGB, bleiben unberührt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Software über das Internet (SaaS) zur Nutzung durch den Kunden gegen Entgelt sowie die Speicherung der vom Kunden eingegebenen Daten. Eine Übergabe oder Übereignung des Quellcodes oder eine Installation auf Systemen des Kunden ist nicht geschuldet.

Der Anbieter stellt die Software in der jeweils aktuellen Version am Übergabepunkt (Router-Ausgang des Rechenzentrums) bereit. Die für die Nutzung erforderliche Internetverbindung sowie die Endgeräte hat der Kunde auf eigene Kosten zu beschaffen und zu unterhalten.

3. Lizenzmodell und Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß im Rahmen des gewählten Lizenzmodells über das Internet zu nutzen.

3.1 Testphase

Neue Kunden erhalten eine kostenlose Testphase von 30 Tagen ab Registrierung mit dem Funktionsumfang der Standardlizenz und einem Limit von drei Nutzern pro Mandant. Nach Ablauf der Testphase ist eine kostenpflichtige Lizenz erforderlich, andernfalls werden schreibende Funktionen deaktiviert; ein lesender Zugriff kann eingeschränkt werden.

3.2 Standardlizenz

Die Standardlizenz wird pro Mandant abgeschlossen und umfasst eine im Buchungsprozess festgelegte Anzahl an enthaltenen Nutzern. Zusätzliche Nutzer können als kostenpflichtige Add-ons hinzugebucht werden. Die jeweils geltenden Preise und Leistungsumfänge ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisangebot.

3.3 Nutzungsumfang

Der Kunde darf die Software nur für eigene betriebliche Zwecke nutzen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte, die nicht ordnungsgemäß als Nutzer im Mandanten angelegt wurden, sowie eine entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist untersagt. Reverse Engineering, Dekompilierung und Disassemblierung sind nur im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insb. §§ 69d, 69e UrhG) zulässig.

4. Vertragsschluss

Mit der Registrierung über das Onlineformular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages für die jeweils gewählte Lizenz ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter oder spätestens mit der erstmaligen Bereitstellung des Dienstes zustande.

5. Preise, Zahlung und Verzug

Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisverzeichnis. Sämtliche im Buchungs- und Bestellprozess ausgewiesenen Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Die Vergütung ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungs­periode (monatlich oder jährlich) fällig.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB sowie eine Pauschale von 40 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Laufzeit

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einheitlich zwölf (12) Monate und beginnt mit der Freischaltung des Zugangs. Die gewählte Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) bestimmt ausschließlich den Rhythmus der Zahlung, nicht jedoch die Mindestlaufzeit.

6.2 Ordentliche Kündigung und Verlängerung

Der Vertrag kann von beiden Parteien ordentlich bis spätestens ein (1) Monat vor dem Ende der jeweils laufenden Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr zu den dann gültigen Konditionen.

Eine Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte für die laufende Vertragslaufzeit findet nicht statt, soweit die Leistung weiterhin bereitgestellt werden kann.

6.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als zwei aufeinanderfolgenden Monatsbeträgen oder einem Betrag, der die Vergütung für zwei Monate erreicht (analog § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB), bei erheblichem Verstoß gegen die Nutzungsregelungen unter Ziffer 3 sowie bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, soweit gesetzlich zulässig.

6.4 Form der Kündigung

Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Die Kündigung kann insbesondere per E-Mail an infoall@ammoledger.de oder über die im Konto bereitgestellte Kündigungsfunktion erklärt werden. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Empfänger; § 130 BGB sowie die kaufmännischen Grundsätze nach § 346 HGB (Handelsbräuche) finden Anwendung.

6.5 Folgen der Beendigung

Mit Wirksamwerden der Kündigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, vor Vertragsende selbst für eine Datensicherung zu sorgen. Der Anbieter stellt dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende eine Exportmöglichkeit der eigenen Daten zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt und verpflichtet, die Kundendaten zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere §§ 257 HGB, 147 AO) entgegenstehen.

7. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98,5 % im Jahresmittel an, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungs­arbeiten sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Störungen, die nicht in der Sphäre des Anbieters liegen. Geplante Wartungs­arbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.

8. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Inhalte und Daten und stellt sicher, dass die Nutzung der Software nicht gegen geltendes Recht, insbesondere waffen-, sprengstoff- oder steuerrechtliche Vorschriften, verstößt.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste, soweit diese bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wären, ist im Rahmen der leichten Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10. Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder Rechtsprechung, technischer Änderungen oder einer Erweiterung des Leistungs­angebots, erforderlich wird. Über Änderungen wird der Kunde mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungs­mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Änderungen von Datenverarbeitungsklauseln oder Speicherfristen bedürfen der aktiven Nutzereinwilligung.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wiesbaden, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.